Arbeitsrecht

Abfindung

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Problematik zu entscheiden, ob ein Abfindungsanspruch sich vererbt (Urteil vom 27.06.2006, Aktenzeichen 1 AZR 322/05, veröffentlicht in NZA 2006, 1238).

Arbeitsrecht

Fälligkeit der Abfindungszahlung

Einigt sich ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung, wird in der Vereinbarung häufig nichts dazu gesagt, wann der Arbeitgeber die Abfindung zu zahlen hat.

Arbeitsrecht

Unwirksame Massenentlassungsanzeige

Gem. § 17 KSchG müssen Betriebe mit regelmäßig mehr als 20 Mitarbeitern der Agentur für Arbeit anzeigen, wenn sie innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern entlassen wollen.

Erbrecht

Testament: Auslegung bei missverständlicher Formulierung

Kann ein als „Vollmacht“ überschriebener Text als Testament gewertet werde? Ein Erblasser hatte einen handschriftlichen Text verfasst, das er mit „Vollmacht“ überschrieben hatte.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkredit unzulässig

Immer noch berechnen zahlreiche Kreditinstitute bei der Vergabe von Ratenkrediten sog. Bearbeitungsgebühren. Inzwischen mehren sich jedoch die Urteile der Gerichte, wonach eine solche Klausel unwirksam ist.